Haushaltsbeschluss für das Jahr 2019

19.Dezember 2018

Vertrauen, Konstanz und Verlässlichkeit. Diese Worte werden immer wieder von der Gesellschaft genannt, wenn sie nach ihren Wünschen an die große Politik gefragt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke diese Attribute werden nicht nur von der großen Bundes- und Europapolitik erwartet, sondern wir alle wünschen uns diese Wesenseigenschaften sowohl im Familien- wie auch im Freundeskreis und sie werden eben auch von der Kommunalpolitik erwartet. Vor diesem Hintergrund sollten wir unser Ehrenamt und unsere politische Arbeit sehen. Für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019 möchte ich deshalb auch nur auf die vom Ratsgremium beschlossenen Änderungen sowie auf einige wesentlichen Eckzahlen des Plans näher eingehen. Bei unseren Vorberatungen zu diesem Zahlenwerk hat der Gemeinderat grundsätzlich der Verwaltung viel Vertrauen entgegengebracht, da auch im neuen Haushaltssystem nicht jede Zahl eines fast 25 Millionen Euro umfassenden Leitfadens absolut überprüft werden kann. Dieses Vertrauen hat sich die Verwaltung und der Bürgermeister erarbeitet indem sie in den vergangenen Jahren, verlässlich, beständig und transparent mit den öffentlichen Geldern umgegangen sind. Und dieses Vertrauen hat sich unser Bürgermeister auch erarbeitet indem er eine offene und ehrliche Gesprächskultur zwischen Bürger, Gemeinderat und Verwaltung gepflegt und gefördert hat.

Da aber Stillstand im täglichen Leben wie in der Politik keine neuen Erkenntnisse bringt, muss eine Haushaltsrede auch vermeintliche Schwachstellen erkennen, ansprechen und für die Zukunft möglichst, beseitigen. Nach der jetzt abgeschlossenen Neuorganisation der Verwaltung müssen wir diesen Weg weiter gehen und unsere erneut beträchtlich gestiegenen Personalkosten genauestens unter die Lupe nehmen. Wir wissen um die nicht immer leichte Arbeit im öffentlichen Dienst und bedanken uns an dieser Stelle auch recht herzlich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Straubenhardt. Als gewählte Vertreter tragen wir neben der Aufgabenerfüllung, aber auch die Verantwortung für eine solide Finanzpolitik. Eine genaue Betrachtung der verschiedenen Angebote und Leistungen der Gemeinde zeigt sicher noch Optimierungspotential auf, ohne dabei grundsätzliche Aufgaben der Daseinsvorsorge, einzuschränken.
Mit der Neuregelung des ÖPNV vor wenigen Tagen hat Straubenhardt sicher dazugewonnen, wenn auch noch Abstimmungsschwierigkeiten zu Beginn aufgetreten sind. Jedenfalls können wir auf einen Linienverkehr mit kürzeren Taktungen in den Straubenhardter Ortsteilen als auch in Richtung Pforzheim verweisen. In Richtung Karlsruhe gibt es wesentliche Verbesserung abgestimmt auf die Stadtbahn ab Ittersbach. An den Bemühungen um einen „Straubenhardter Stadtbahnanschluss“ wollen wir uns weiter beteiligen, wenn auch zwischenzeitlich eine gewisse Ernüchterung eingetreten ist, zumal beim derzeitigen Planungsstand die Endhaltestelle „Hasenstock“ nur einen kleinen Teil der Straubenhardter Bevölkerung akzeptabel anbinden würde.

Nicht glücklich sind wir wohl alle mit dem derzeitigen Fortschritt des Breitbandausbaus. Den von Teilen unseres Gremiums angeregten Austritt aus dem Zweckverband des Enzkreis halten wir aber für sehr problematisch, da das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und das ist die Grundlage aller Zweckverbände, eine einseitigen Kündigung eines Verbandsmitglieds nicht vorsieht. Hierzu bedarf es einer Satzungsänderung mit 2/3 Mehrheit welche auch unter dem Aspekt der Solidargemeinschaft schwerlich zu erreichen sein wird. Und obwohl man sicher eingestehen muss, dass bauliche Maßnahmen vom Zweckverband direkt in Straubenhardt noch nicht zu sehen sind, ist der Verband auch in Straubenhardt aktiv. Die europaweite Ausschreibung für einen Netzbetreiber ist vor wenigen Tagen erfolgt. Bei Mitverlegungsmaßnahmen sind in Straubenhardt bereits 17 km Leitung im Bau oder schon gebaut. 2019 werden weitere 6,5 km dazukommen. Die baulichen Arbeiten für die Back-bone Maßnahmen werden im südwestlichen Enzkreis und damit auch in Straubenhardt voraussichtlich im Herbst 2019 beginnen. Beim Markterkundungsverfahren vom Oktober dieses Jahres hat sich keine Telekommunikationsunternehmen für einen flächendeckenden Ausbau, und das muss das Ziel des Gemeinderats sein, interessiert gezeigt. Wenn sich die Telekom jetzt, nachdem der Zweckverband aktiv ist, verschiedene Filetstücke heraussucht , ist dies für die betroffenen Bürger sicher toll, im Sinne aller Bürger empfehlen wir aber den Verbleib beim Verband.

Ein Meilenstein wird in 2019 sicher der Bau unseres neuen gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses werden. Wenngleich die Kosten gegenüber der ersten Planung kräftig gestiegen sind, halten wir diese Investition in die Sicherheit absolut für richtig, zumal wir mit der neuen Struktur und der Auflösung der Abteilungswehren effizienter und zukunftsfähig aufgestellt sein werden. Doch vor Gebäude und Fahrzeugen stellen unsere aktiven Feuerwehrfrauen und Männer, die eigentlich immer einsatzbereit sein müssen, den größten Wert in unseren freiwilligen Feuerwehren da. Für diese immerwährende Einsatzbereitschaft zum Wohle der Bevölkerung bedanken wir uns an dieser Stelle ganz ausdrücklich. Ebenso bedanken wir uns für die Bereitschaft zur Zusammenlegung der Ortsteilwehren. Dies war im Einzelfall sicher nicht immer einfach, aber in der Summe ist es toll, wenn wir auf eine Mannschaft verweisen können, die hinter der Zusammenlegung steht und die mit Vorfreude und Engagement diesen Strukturwandel gestaltet.

Die Kürzung beim Ansatz für die City-Streife halten wir für vollauf gerechtfertigt. Allein der „gefühlten“ Sicherheit wegen, wollen wir nicht 27.000,-€ an öffentlichen Gelder an ein Unternehmen auszahlen, welches nur offene Fenster oder am Boden herumliegende Glasscherben dokumentiert. Lieber sollten wir das hier eingesparte Geld unserer Jugend für die Gestaltung von Aufenthaltsplätzen und Jugendtreffs zur Verfügung stellen. Nicht nachvollziehbar war für uns die Haushaltsposition der Aufrüstung der Sirenen. 60.000,-€ für ein Alarmierungssystem aus dem vorigen Jahrtausend erscheinen uns weder sinnvoll noch notwendig. In der heutigen digitalen Zeit werden wir wohl auch im Katastrophenfall nicht auf die Sirenenalarmierung zurückgreifen.

Sehr sinnvoll erachten wir dagegen den neuen Ansatz zur Förderung von Energiespeicher und Zisternen. Hier wollen wir den Bürgern die Möglichkeit geben mit dem finanziellen Anreiz der Kommune, eine private Energiespeicherung zu planen und umzusetzen. Ebenso wichtig wird zukünftig wohl ein vernünftiger Umgang mit Wasser unser Leben bestimmen, weshalb wir auch hier eine private Wasserspeicherung auf dem eigenen Grundstück gerne fördern würden. Durchaus vertretbar halten wir in diesem Jahr die Streichung des Ansatzes für eine neue Kehrmaschine für den Bauhof. Obwohl die derzeitige Kehrmaschine sicher schon wertvolle Dienste geleistet hat und eine gewisse Reparaturanfälligkeit nicht auszuschließen ist, wollen wir den Ansatz auf das Jahr 2020 verschieben. Dieses Jahr soll dann genutzt werden um die Praxistauglichkeit von elektrisch angetriebenen Maschinen zu prüfen. Gerade bei einer solchen Maschinen, die mit langsamer Geschwindigkeit und hoher Drehzahl, direkt an den Häusern entlangfährt und keine allzu langen Wegstrecken zurücklegt, erscheint uns der Elektroantrieb als Mittel der Wahl.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Viehweg, liebe Kolleginnen und Kollegen, Konstanz, Vertrauen und Verlässlichkeit das erwarten die Bürger von der Politik und zumindest in einem Punkt werden sie nicht enttäuscht. Jahr für Jahr, Konferenz zu Konferenz verhandelt die Politik mit großer Konstanz und Beständigkeit über den Klimawandel. Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt verfehlt seine kurzfristigen Klimaziele meilenweit. Als Erfolg von Kattowitz wird uns erklärt, dass die CO² -Emissionen verbindlich veröffentlicht werden müssen. Ebenso ist man stolz, dass man Regelungen für Entschädigungszahlungen an die Entwicklungsländer gefunden hat. Allein die deutschen Waldbesitzer schätzen aktuell die Umweltschäden am deutschen Wald auf 5 Mrd. Euro. Und da glauben wir immer noch, dass man das Weltklima, ohne Umdenken, mit Geld retten kann. 2019 ist das Wort des Jahres „Heißklima“, 2007 war es „Klimakatastrophe“, was hat sich in den 12 Jahren getan? In Kattowiz war es die 24. Weltklimakonferenz, konnten wir schon nennenswerte Fortschritte erzielen? Freilich ist es immer wichtig, dass man miteinander redet und verhandelt, aber reden allein reicht nicht. Wollen wir unsere Daseinsgrundlage für die kommenden Generationen erhalten, müssen wir handeln und zwar gemeinsam. Bis auf einige Lobbyisten, einen Präsidenten in den USA sowie weltweit eine absolute Minderheit, haben alle Menschen den Klimawandel und die Folgen erkannt. Wenn aus dieser untrüglichen Erkenntnis dann aber nur eine Regelung über Schadensfälle wird, ist dies ungefähr so, wie wenn wir als Kommune keine Kläranlagen mehr bauen und uns nachher darüber einigen, wie wir die dadurch entstandenen Schäden bezahlen.

Konstanz, Vertrauen und Verlässlichkeit das erwarten die Bürger von der Politik und zwar auch von der Kommunalpolitik. Und auch hier werden sie in einem Punkt nicht enttäuscht. Mit absoluter Konstanz und Beständigkeit findet man den Bau eines zentralen Rathaus auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Seit gefühlten 40 Jahren und damit fast solange wie es die Gemeinde Straubenhardt gibt diskutieren die aktuellen Gemeinderäte über dieses Thema. Und damit sind wir recht schnell bei der Bebauung „Mostklinge“, welches als zweiter Straubenhardter-Versorgungsschwerpunkt vom Regionalverband auserkoren wurde. Und auch hier gilt: reden allein reicht nicht aus. Es war schon wichtig, dass wir uns bei diesem sensiblen Gebiet die notwendige Zeit lassen um gute, zukunftsorientierte Entscheidungen zu fällen. Aber irgendwann müssen diese Entscheidungen dann auch gefällt werden. Wir sind verantwortlich für alles, was wir tun, aber auch für alles, was wir nicht tun. Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden gilt es in den nächsten Monaten den Bürgern Lösungen zu präsentieren. Wir müssen nach der Schließung des Lebensmittelmarkts Möglichkeiten schaffen, damit sich die Bürger wohnortnah versorgen können. Aber können, wollen oder dürfen wir uns angesichts eines immensen Flächenverbrauchs, wo weltweit täglich 30 tausend ha kostbarer Wald- oder Wiesenflächen vernichtet werden, einen Einkaufsmarkt leisten, der eingeschossig auf 1000 m² seine Produkte anbietet. Die sicher doppelte Fläche wird dann für Parkflächen benötigt um möglichst bequem einkaufen zu können. Wir meinen, hier bedarf es intelligenterer baulicher Lösungen. Denkbar wären doch auch ein multifunktionales Verwaltungsgebäude im ersten Obergeschoss über einem Einkaufsmarkt mit einer Tiefgarage die beiden Nutzungen zur Verfügung steht. Topografisch wäre dies in der Hanglage durchaus umsetzbar. Für die kulturellen Aktivitäten in der Gemeinde wäre eine Kulturhalle in Verbindung mit einem Tagungshotel eine Überlegung wert. Grundsätzlich sollten wir auf eine Mehrfachnutzung achten und wir sollten diese Lösungen vor dem Grundstücksverkauf einfordern. Allzu gut in Erinnerung und täglich sichtbar sind uns noch die Überlegungen vor dem Flächenverkauf für das Einkaufszentrum und die Einkaufsmärkte im Gewerbegebiet Hube. Auch dort wurde uns vom Investor in grünen, blumigen Worten die Gestaltung vorgestellt. Nach dem Verkauf wichen dann aber sehr schnell grüne Rückzugsoasen, weiteren Parkflächen. Aus großzügigen Pflanzbeeten wurden 50 cm breite braune Abgrenzungsstreifen. Sitzbänke oder Wasserspiele für Kinder sucht man vergebens.

Ist es unter all diesen Entwicklungen wirklich noch zeitgemäß ein zentrales Rathaus bauen zu wollen, welches bei normalen 40 Stunden Arbeitszeit und insgesamt 168 verfügbaren Wochenstunden, somit noch nicht einmal 25% belegt ist? Ist es noch zeitgemäß ein Rathaus bauen zu wollen, wo alle Zukunftsforscher klar belegen, dass sich unsere Büroarbeit drastisch ändern wird, indem wir Home-Office, Desksharing oder thinktanks einführen? Schreibtische werden von mehreren Angestellten benutzt werden können. Das eigentliche Büro ist ein kreativer Wohlfühl- und Meetingraum mit abgegrenzten Einheiten zum Telefonieren. Durch die Digitalisierung werden kaum noch Bürger das Rathaus für die Erledigung von Amtsgeschäften benötigen. Wenn einmal der Personalausweis digital ausgestellt wird, ist es vollkommen egal wo der entsprechende Mitarbeiter sitzt. Wenn alle Geldgeschäfte online abgewickelt werden, ist es da noch zeitgemäß, dass wir unsere Kassenverwaltung unbedingt an einem zentralen Rathaus sitzen haben? Ja und ist es noch zeitgemäß, dass wir einen Sitzungssaal für den Gemeinderat benötigen, der einmal im Monat tagt?

Sehr geehrter Herr Viehweg, als Bürgermeister hatten Sie den C2C-Gedanken. Wir sind momentan an verschiedenen Bebauungsplänen und konkreten Bauprojekten an der Umsetzung. Wir von den Freien Wählern unterstützen sie auf diesem Weg mit voller Überzeugung, aber müssten wir uns vor dem Hintergrund nicht tatsächlich auch Gedanken um die unbedingte Notwendigkeit eines zentralen Rathaus machen? Unsere Überlegung wären, eine Teilbebauung der Mostklinge mit einer zeitnahen Realsisierung eines modernen mehrgeschossigen Lebensmittelmarkts mit Wohneinheiten oder Tagungshotel im Obergeschoß und verbundener Tiefgarage. Danach lassen wir uns noch Zeit um, auch aus Bürgersicht, in Ruhe über Nutzen und Zweckmässigkeit eines zentralen Verwaltungsgebäudes nachzudenken. Die zukünftigen Anforderungen und neuen Erkenntnisse über Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter sollten ebenso in diese Überlegungen mit einfließen. An diesen Arbeitsplätzen müsste unserer Meinung nach auch die Möglichkeit der Kinderbetreuung oder ein Sport- und Fitnessangebot den Beschäftigten zur Verfügung stehen. Wir denken mit solch innovativen Angeboten erhöhen wir unsere Attraktivität als Arbeitgeber und schaffen ein gesundes Arbeitsklima bei der Gemeinde Straubenhardt.

Konstanz, Vertrauen und Verlässlichkeit. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, mal ganz ehrlich, glauben wir bei unseren EU-Politikern angesichts der derzeitigen unendlichen Brexitdiskussionen noch an diese wichtigen Werte. Glauben wir angesichts der Entstehung und Abwicklung des Dieselskandals bei der Automobilindustrie, oder des Deals mit den Folgekosten über die Endlagerung mit radioaktivem Materials noch an Konstanz, Vertrauen und Verlässlichkeit? Oder glauben wir noch daran, wenn ein Verfassungsschutzpräsident Maaßen nach unstrittigen Amtsverfehlungen mit weit verbesserten Bezügen ins Innenministerium versetzt werden soll? Wir dürfen uns nicht wundern, wenn angesichts solcher Vorgänge der Rückhalt unserer Volksparteien in der Bevölkerung schwindet und am äußersten demokratischen Rand Gruppierungen enstehen, die in die Parlamente einziehen.
Wir müssen uns einfach hinterfragen, was wir falsch gemacht haben und wie wir diese Wähler wieder für uns gewinnen können. Eine Ausgrenzung wäre sicher der falsche Weg. Kommen wir miteinander ins Gespräch, erklären wir ihnen unser Demokratieverständnis und gewinnen sie als kritische aber interessierte Gemeinderatskandidaten in unseren Fraktionen. Dies gilt auch für die vielen Menschen, die die Windkraft in Straubenhardt kritisch sehen. Auch hier sollten wir von beiden Seiten Verständnis füreinander entwickeln und aufeinander zugehen.

Werte Kolleginnen und Kollegen lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte des Dankes und der guten Wünsche überbringen. Im bewegten Jahr 2018 wurde in der Gemeinde Straubenhardt viel bewegt und geleistet, hierfür will sich die Freie Wähler Fraktion bei den Mitarbeiterinnen unserer Sozialstation, bei den Vereinsvertretern sowie der gesamten Verwaltung, angefangen von den einzelnen Fachbereichsleitern über alle Beschäftigten bis hin zum Bauhof und den Kindergärten für die Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde Straubenhardt und deren Bürger herzlich bedanken. Ein ganz besonderer Dank geht an die vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürger. Ohne sie wäre Straubenhardt um einiges ärmer, sie tragen für unser Gemeinwohl bei und sind in allen Bereichen eine unverzichtbare Stütze für Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft. Ein weiteres Dankeschön sagen wir den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für das konstruktive Miteinander im Gremium. Besonderer Dank ergeht an unseren Bürgermeister Helge Viehweg. In seiner Rede zum Haushalt umschrieb er das Zahlenwerk mit dem Titel „Konstanz“. Konstanz, Vertrauen und Verlässlichkeit ist die Grundlage eines guten Miteinanders, doch es Bedarf auch immer wieder Innovationen und Veränderungen, denn wer stets mit beiden Beinen auf dem Boden steht, kommt nie einen Schritt voran. Aber wir glauben die Gemeinde Straubenhardt ist da bei Ihnen Herr Bürgermeister Viehweg auch 2019 in sehr guten Händen.

Ich bin kein Freund von Zitaten, dennoch möchte ich in diesem Jahr mit einem schließen. Die 15 jährige Schülerin Greta aus Schweden war Gast bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz und sprach zu den Delegierten folgende Sätze: "Ich habe gelernt, dass man nie zu klein ist, um etwas zu erreichen." "Unsere Umwelt wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können." "Ihr sagt, dass ihr eure Kinder über alles liebt. Und dennoch beraubt Ihr sie ihrer Zukunft." "Wir sind hierhergekommen, um euch wissen zu lassen, dass Veränderung kommen wird – ob ihr es mögt, oder nicht. Die wahre Macht liegt bei den Menschen."
Ihr seid nicht einmal erwachsen genug, die Wahrheit zu sagen. Sogar diese Bürde überlasst ihr uns Kindern. Aber mir ist es egal, ob ich beliebt bin.“ Zitat Ende.

Mit der Hoffnung, dass wir über die Feiertage die Zeit finden über diese Worte nachzudenken , wünschen die Freien Wähler allen eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit verbunden mit den besten Wünschen für 2019.

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