Frohe Weihnachten und alles Gute für 2024

Ein ereignisreiches Jahr in Straubenhardt neigt sich dem Ende. Feierlichkeiten zum Jubiläum der Gemeinde standen großen Herausforderungen gegenüber. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat sich engagiert und konstruktiv für die Bürger*innen eingesetzt. Sei es bei der Festlegung der Kindergartengebühren, bei der Erweiterung der Schulsozialarbeit, bei der Konsolidierung des Haushaltsentwurfes für 2024 oder bei zahlreichen weiteren Tagesordnungspunkten.

Auch das Jahr 2024 wird wieder einige Herausforderungen bereithalten. Wir freuen uns auf die Aufgaben genauso wie auf die anstehenden Kommunalwahlen im Juni - mit sicherlich vielen tollen Kandidat*innen für die Freien Wähler.

Allen Straubenhardter*innen wünschen wir frohe und besinnliche Weihnachten und alles Gute für das Neue Jahr.

Ihre Freien Wähler Straubenhardt

Es gilt das gesprochene Wort.

Lieber Herr Bürgermeister Viehweg, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

aufgrund der Erkrankung unseres Fraktionssprechers Mathias Greb habe ich heute die Ehre, die Haushaltsrede für die Fraktion der Freien Wähler Straubenhardt zu halten.

„Was kompliziert ist und nicht über die Medien vermittelt werden kann, gilt nicht als Politik“

Dieses Zitat von Manfred Rommel ist weit vor der heutigen Social-Media Zeit entstanden und ist dennoch realer Alltag in unserer schnelllebigen Zeit. Es entsteht mehr denn je der Eindruck, dass Politik heute in den Medien und nicht mehr in den Parlamenten gemacht wird.

Da gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die ganze Nation steht Kopf. Der Bundeshaushalt 2023 ist womöglich verfassungswidrig und der Bundeshaushalt 2024 kann erst im nächsten Jahr verabschiedet werden. Wie pragmatisch und gesetzeskonform arbeiten wir doch hier in Straubenhardt!

Die Zahlen sind dennoch nicht rosig! Wie überschrieb der Bürgermeister seine Haushaltsrede: „Zahlen, Fakten, Realismus“. Seit Jahren war der Gemeinderat wieder einmal aufgefordert, den Haushaltsentwurf auf vielen Positionen kritisch zu hinterfragen, was notwendig und sinnvoll ist und realistische Kürzungsvorschläge einzubringen. Dies ist uns als Gremium, wie die Zusammenstellung zeigt, die wir gleich beschließen werden, in einer Größenordnung von 650.000 € gelungen. Nicht Parteien-Gezanke, sondern konstruktive Zusammenarbeit ist die Devise, die wir hier als Kommunalpolitiker und -politikerinnen vorleben. Leider ist durch die Erhöhung der Kreisumlage ein Großteil der Summe schon wieder verplant.

Grundsatz des diesjährigen Haushalts ist es denn auch, dass wir Sparmaßnahmen vorgeschlagen haben, dabei aber die Entwicklung unserer Kommune nicht aus den Augen verlieren möchten. Unsere Vorbildfunktion als innovative Gemeinde wollen wir weiter voranbringen.

Trotz des überzeichneten Haushaltsansatzes stimmt die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsentwurf zu, da wir die Investitionen als zwingend notwendig erachten. Für das kommende Jahr gilt es, die Einnahmen- und Ausgabenseite jeweils sehr genau zu beleuchten und in der Folge, wenn möglich, einen ausgeglichenen Haushalt auszuarbeiten.

Daher haben wir dringend notwendige Investitionen, insbesondere wenn sie schon vom letzten Haushaltsjahr verschoben wurden, nicht erneut aufgeschoben. Dazu gehört die Anschaffung eines weiteren Kommunalfahrzeugs wie auch der Umbau der Sanitäranlagen bei den Technischen Diensten sowie die notwendige neue Atemschutztechnik für die Feuerwehr. Bei der Sicherheit unserer Mitarbeitenden sowie unserer Einsatzkräfte darf nicht gespart werden.

Bei den Baumaßnahmen wird allerdings nur das notwendigste angepackt und gewünschte Schallschutzmaßnahmen in Schulen, eine Dachsanierung oder die Sanierung des Feldwegs „Hartäcker“ in Ottenhausen aufgeschoben. Da galt es, abzuwägen, was unter der Sparmaxime tatsächlich auf die kommenden Jahre verteilt werden kann. Das Bauprojekt „Hasenstock“ ist fast einstimmig auf den Weg gebracht worden. Die Ziele sind, Wohnraum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Derzeit ist die Gemeinde noch kein finanzielles Risiko bei diesem wegweisenden Projekt eingegangen. Wir alle sind gespannt, wenn es nun in die Konkretisierung bezüglich Finanzierung und Baurecht geht.

Trotz Sparmaßnahmen ist uns die frühkindliche Bildung sehr wichtig. Den Stellenerweiterungen im Kindergartenbereich stimmen wir daher ausdrücklich zu. Vorlesen und selber lesen sollten den Kindern vorgelebt werden. Daher unterstützen wir auch weiterhin den Erhalt der beiden Büchereien in Ottenhausen und Schwann sowie die weitere Unterstützung der Jugendmusikschule Neuenbürg / Straubenhardt. Auch ist uns die Ausstattung der Schulen wichtig sowie die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Schulsozialarbeit. Auf Antrag der Freien Wähler wird die Schulsozialarbeit in allen Schulen in Straubenhardt ausgebaut. Bei den Budgets für die Schulen sowie für die Kindergärten wurden keine Kürzungen vorgenommen.

Neben der Ausgabenseite ist aber auch die Einnahmeseite nicht zu vernachlässigen. Eine Anhebung der Kindergarten- und Essengebühren wurde bereits im vergangenen Sommer beschlossen. Laut KVJS soll der Deckungsbeitrag bei 20 % liegen. In Straubenhardt lag er bisher bei rund 11 %. Die Personalkosten steigen durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die Neueinstellungen insbesondere in den Kindergärten um rund 1,7 Mio. Euro auf insgesamt 11,9 Mio. Euro. Dennoch bleiben viele Stellen unbesetzt insbesondere im Kindergartenbereich, wo die Personalsuche eine besondere Herausforderung für die Verwaltung ist. Hier heißt es, die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeber zu verstetigen bzw. zu steigern.

Aber eine Wahrheit ist, dass die Kommune nur das Geld ausgeben kann, was sie auch einnimmt. Eine Kreditaufnahme und eine Steuerhöhung konnten in diesem Jahr noch einmal abgewendet werden, in dem der fehlende Betrag zum Ausgleich des Haushalts aus der Rücklage entnommen wird. Wie es weitergeht, bleibt offen. Bei fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt werden die Umlagen, die bei den Gemeinden ankommen, wohl eher weniger als mehr werden. Dennoch müssen die unterschiedlichen Aufgaben vor Ort geleistet werden und die Infrastruktur erhalten bleiben.

Wir Freien Wähler sind daher froh, dass die Sanierungen unserer Wasser- und Abwasserkanäle in Schwann mit der Hauptstraße und vor allem in der Dobler Straße 2024 weiter vorankommen. Wie bei den Baumaßnahmen in Conweiler, Langenalb und in der Kernstraße in Schwann bedeuten auch diese Straßenbaumaßnahmen Einschränkungen für die Anwohner und Gewerbebetriebe. Hierfür hoffen wir auf das Verständnis, um flexible und pragmatische Lösungen zu finden.

Ein besonderes Anliegen für das kommende Jahr ist uns, neben der Umsetzung des Lärmaktionsplans und der Entwicklung eines Parkraumkonzepts, die Einrichtung von Radstreifen und der Ausbau des Radwegenetzes. Nur mit einer sicheren und sinnvollen Radwegeführung wird es für mehr Menschen attraktiv, aufs Fahrrad umzusteigen. Hier ist jede und jeder Einzelne gefordert, seine Gewohnheiten zu hinterfragen und ggf. zu ändern. Beim Stadtradeln haben viele Straubenhardter schon gezeigt, dass CO₂ eingespart werden könnte.

Nachdem das Jahr mit der Schocknachricht der Insolvenz der BIOtherm begonnen hat, können die Nutzer für den aktuellen Winter aufatmen. Mit der Nah Wärme Straubenhardt NWS GmbH hat sich eine neue Firma gegründet, die hoffentlich die Ausbaustrategie der Gemeinde hin zur Klimaneutralität aktiv begleiten wird. Neue Projekte zum Aufbau eines zweiten Nahwärmenetzes wurden bereits präsentiert und sollten 2024 in die Umsetzungsphase kommen. Auch hier wünschen wir uns innovative Ansätze. Die nahe Zukunft gehört den Wärmepumpen, da wir auf den Ausbau eines Wasserstoffnetzes noch lange warten müssen. Mit dem Flächennutzungsplan, der 2024 dann endlich verabschiedet werden kann, gibt es hoffentlich weitere Ausbaupotentiale für erneuerbare Energien in Straubenhardt.

Zum Jahresende möchten wir die Gelegenheit nutzen und uns herzlich bedanken – bei unserer Verwaltung und dem Bürgermeister, beim Gremium, bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde, insbesondere auch bei unseren Erzieherinnen und Erziehern, bei allen, die sich ehrenamtlich in der Feuerwehr, beim DRK oder in unseren vielen Vereinen ehrenamtlich für unsere Sicherheit und den Zusammenhalt einbringen.

Schließen möchte ich ebenfalls mit den Worten von Manfred Rommel:

„Was wirklich werden soll, muss auch konkret werden!“

In diesem Sinne wünschen wir allen Menschen in Straubenhardt ein friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2024.

Angela Gewiese, Stellvertretende Fraktionssprecherin